Aus den Lübecker Nachrichten:
ln-online/lokales vom 10.03.2009 08:30
Kiel/Lübeck – Frühlingssonne, duftende Luft, die Familie zieht es in die Natur. Ein Waldspaziergang vielleicht? Dann heißt’s jetzt allerdings: Obacht geben und bloß nicht den Weg verlassen. Denn das, so will es der CDU-Umweltminister, soll in Schleswig-Holsteins Wäldern künftig unter Strafe stehen.
Kieler Umweltminister will Leute zwingen, Waldwege nicht zu verlassen. Finden Sie das richtig? Stimmen Sie hier ab!
Ein „Wegegebot“ soll her. Minister Christian von Boetticher hat es im neuen Waldgesetz festschreiben lassen, das er heute dem Kieler Kabinett vorlegen will. „Es soll vom 1. Februar bis 15. Juni eines Jahres gelten“, erläutert Ministeriumssprecher Christian Seyfert – zum Schutz der Waldtiere in der Brut- und Setzzeit. Verstöße werden als Ordnungswidrigkeit geahndet – mit einem Bußgeld also.
Wird Schleswig-Holstein damit Vorreiter im Naturschutz? Es wäre das einzige Bundesland, das den Zutritt seiner Bürger zum Wald derart stark beschränkt. Doch ausgerechnet von den Naturschützern hagelt es jetzt Protest. „Wir lehnen das Gesetz rundheraus ab“, sagt Nabu- Sprecher Ingo Ludwichowski. „Es gibt bundesweit keinen einzigen Beleg dafür, dass so ein Wegegebot irgendwie dem Naturschutz dient.“ Fast alle Spaziergänger blieben schon jetzt auf den Wegen.
Ludwichowski wittert ganz andere Interessen hinter der Regelung: „Da soll der Deckmantel über das Fehlverhalten von Jägern und Waldbesitzern gelegt werden. Uhu-Abschüsse, das Aufstellen illegaler Fallen: All das wäre in den letzten Monaten doch nie ans Licht gekommen, wenn aufmerksame Bürger die Flächen nicht hätten betreten dürfen.“ „Wir haben nichts zu verbergen“, kontert Wulf-Heiner Kummetz vom Landesjagdverband. „Es geht auch nicht darum, die Jäger nicht zu stören. Es geht um das Wild, das den Wald nun mal als Rückzugszone braucht.“
Politische Rückendeckung für den Nabu kommt hingegen von den Landtags-Grünen. „Bürgerfeindlich“ nennt der Abgeordneter Detlef Matthiessen das neue Gesetz. Die Regierung erweise sich wieder „als gehorsamer Diener der Waldbesitzer und der Jägerlobby“. Es gebe in Schleswig-Holstein nämlich gar keine „Störungsbeobachtungen im Zusammenhang mit dem Betreten von Waldflächen“, betont auch Matthiessen.
In der Tat: „Rückmeldungen über Störungen von Wildtieren oder andere statistische Erhebungen zu Störungen liegen hier leider nicht vor“, muss Seyfert zugeben. In den wenigen und sehr kleinteiligen Waldgebieten des Landes würden die Tiere durch querfeldein laufende Spaziergänger aber nun mal stärker gestört als in den großen Wäldern anderer Bundesländer.
Derweil bahnt sich um das „Wegegebot“ bereits ein neuer Streit in der Großen Koalition an. Die Landtags-SPD gab sich vom Vorstoß des CDU-Umweltministers gestern jedenfalls unangenehm überrascht. „Wir haben das freie Betretungsrecht für den Wald erst vor wenigen Jahren eingeführt“, erklärt deren Forst-Expertin Sandra Redmann erstaunt. „Und wir stehen dazu.“ Aus Sicht der SPD bestehe kein Handlungsbedarf. Sandra Redmann: „Wenn die Landesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringt, werden wir diesen selbstverständlich beraten – die politische Entscheidung trifft aber das Parlament.“